VHS-GeschÀftsstellen:

VHS in Falkensee
Poststraße 15,
14612 Falkensee
Tel.: 03321 / 403-6712
Fax: 03321 / 403-6719
Mail: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-Mailvhs(at)havelland(dot)de


VHS in Rathenow
Bammer Landstraße 10,
14712 Rathenow
Tel.: 03385 / 551-7333
Fax: 03385 / 551-37333
Mail: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-Mailvhs-rathenow(at)havelland(dot)de

Anfahrtsplan
Öffnet internen Link im aktuellen FensterHier finden Sie uns

Kontaktformular

Sie wollen uns eine kurze Öffnet internen Link im aktuellen FensterNachricht schreiben?

 

 

Sie befinden sich hier » VHS-Informationen » Satzung (AGB) » 
© Rainer Sturm / PIXELIO

Satzung (AGB)

Unsere Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind in der Satzung und der GebĂŒhrensatzung der Volkshochschule Havelland festgehalten, die seit dem 1.1.2017 gilt. Hier finden Sie im Auszug die im Sinne unserer GeschĂ€ftsbedingungen relevanten Teile daraus.

 

Auszug aus der Satzung der Volkshochschule Havelland

(...)

§ 6
Kursteilnahme, Anmeldung und GebĂŒhrenpflicht

(1) Die Kursteilnahme setzt eine vorherige Anmeldung voraus. Mit ihrer Annahme durch die Volkshochschule kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande.

(2) Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der TeilnehmergebĂŒhr. Die Nichtteilnahme an einer gebuchten Weiterbildungsveranstaltung oder eine mĂŒndliche Information an die Kursleitung gelten nicht als Abmeldung.

(3) Eine Abmeldung vom Kurs ist nur durch Mitteilung an die Volkshochschule  vor Kursbeginn möglich. Ohne rechtzeitige Abmeldung bleibt die Zahlungsverpflichtung des Angemeldeten bestehen.

(4) FĂŒr die Teilnahme an den Veranstaltungen der Volkshochschule Havelland wird eine GebĂŒhr erhoben. Einzelheiten sind in der jeweils geltenden GebĂŒhrensatzung geregelt. Die GebĂŒhren werden vom Landkreis Havelland Volkshochschule, per Bescheid geltend gemacht.

 Â§ 7
Haftung

(1) Bei UnfÀllen und bei sonstigen SchÀden, die der Landkreis Havelland, Volkshochschule Havelland, zu vertreten hat, leistet der Landkreis Havelland den Teilnehmern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Ersatz.

(2) Die Haftung fĂŒr FahrlĂ€ssigkeit wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle grober FahrlĂ€ssigkeit.

(3) Der Landkreis Havelland, Volkshochschule Havelland, ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr DiebstĂ€hle. Er haftet auch nicht fĂŒr UnfĂ€lle und sonstige SchĂ€den auf dem Weg zur und von der LehrstĂ€tte.

 

GebĂŒhrensatzung der Volkshochschule Havelland

Der Kreistag des Landkreises Havelland hat auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 S. 1 und 28 Abs. 2 Nr. 9 i.V.m. § 131 Abs.1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung fĂŒr das Land Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007(GVBl.I/07, S. 286),  zuletzt  geĂ€ndert  durch  das  Gesetz  vom  13.  MĂ€rz  2013 (GVBl.I/13/  [Nr.13]) und  nach  den  Vorschriften  des   Kommunalabgaben­gesetzes  fĂŒr  das  Land Brandenburg  (KAG)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  31.  MĂ€rz  2004  (GVBl.I/04  S.174)  [Nr. 08]), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl.I/13 [Nr.18]),   in seiner Sitzung  am 05. Dezember 2016 die  nachfolgende GebĂŒhrensatzung der Volkshochschule Havelland beschlossen:

§ 1
GebĂŒhrenpflicht

FĂŒr die Teilnahme an den Veranstaltungen der  Volkshochschule Havelland werden GebĂŒhren nach den fol­genden Bestimmungen erhoben. Die GebĂŒh­ren­pflicht entsteht mit der Aufnahme / Anmeldung in eine bestimmte Lehrver­an­staltung gemĂ€ĂŸ § 6 der Satzung der Volkshochschule Havelland.

§ 2
GebĂŒhrenschuldner

(1) GebĂŒhrenschuldner sind:

- Teilnehmer/innen
- Gesetzliche Vertreter von Teilnehmer/innen
- Anmelder ohne Vollmacht des Anzumeldenden.

(2) Mehrere GebĂŒhrenschuldner derselben GebĂŒhrenschuld sind Gesamtschuldner.

 Â§ 3
FĂ€lligkeit der GebĂŒhren

(1) GebĂŒhren fĂŒr Weiterbildungsveranstaltungen der Volkshochschule werden drei Wochen nach Zugang des GebĂŒhrenbescheides fĂ€llig.

(2)  GebĂŒhren  fĂŒr  Einzelveranstaltungen,  VortrĂ€ge  und Wochenendkurse sind  in der Regel vor Beginn der Weiterbildungsveranstaltung zu entrichten. Ein GebĂŒhren­bescheid kann bereits bei Anmeldung zur Veranstaltung erfolgen.

(3)  Wird  die  GebĂŒhr  nach  Ziffer  1 oder 2 nicht  innerhalb  der  gesetzten  Frist  entrichtet,  erfolgt  keine Aufnahme in den Kurs. Bereits erfolgte Aufnahmen können zurĂŒckgenommen werden.

(4)  Kursteilnehmer,  die  in  bereits  laufende  Kurse  einsteigen  oder  nur  teilweise  an  Kursen teilnehmen,  zahlen  die  GebĂŒhr  fĂŒr  die  volle  Kursdauer.  Über  Ausnahmen  entscheidet  die Leitung der Volkshochschule auf Vorschlag der zustĂ€ndigen Fachbereichsleitung.

(5) Die Erstattung von GebĂŒhren fĂŒr Volkshochschulkurse regelt § 7 dieser GebĂŒhrensatzung.

§ 4
GebĂŒhren fĂŒr Kurse, VortrĂ€ge und  Seminare

(1)  Die  Höhe  der  GebĂŒhr  einer  Veranstaltung  errechnet  sich  aus  der  GebĂŒhr  fĂŒr  eine Unterrichtseinheit  gemĂ€ĂŸ  Absatz  2  multipliziert  mit  der  Anzahl  der  vorgesehenen Unterrichtseinheiten.

(2) Die Höhe der GebĂŒhr fĂŒr eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten betrĂ€gt:

Kategorie I:
Grundbildung
gebĂŒhrenfrei

Kategorie II:
VortrÀge
1,50 € pro Unterrichtseinheit

Kategorie III:
Politik/Gesellschaft/Kunst – Kultur – KreativitĂ€t / Berufliche Bildung / Sprachen
2,20 € pro Unterrichtseinheit

Kategorie IV:
Gesundheitsbildung
2,30 € pro Unterrichtseinheit

Kategorie V:
Computerkurse
2,50 € pro Unterrichtseinheit.

(3)Kurse der Kategorie I umfassen Lehrveranstaltungen zum Erreichen schulischer AbschlĂŒsse (Zweiter Bildungsweg), Kurse zur sprachlichen Integration (Deutsch fĂŒr Asylbewerber), Einstufungstests, Elementarbildung (Alphabetisierung) sowie Veranstaltungen  von  besonderem bildungs-, kultur-, sozial- oder gesellschaftspolitischem Interesse gem. §4, Abs. 9.

(4) FĂŒr Kurse im Auftrag von Betrieben und Institutionen sowie fĂŒr Projekte werden die GebĂŒhren von  der  Leitung  der  Volkshochschule  unter  BerĂŒcksichtigung  der  Kosten,  der Teilnehmerzahlen und des öffentlichen Interesses festgelegt. Vorgaben von Fördermittelgebern zur GebĂŒhrenhöhe (z.B. in der Grundbildung) sind zu berĂŒcksichtigen.

(5) FĂŒr alle Kurse gilt in der Regel eine Mindestteilnehmer­zahl von 8 Teilnehmern. Wird ein Kurs mit weniger als 8 Teilneh­mern durchgefĂŒhrt, so erhöht sich die Teilnehmer­gebĂŒhr prozentual entsprechend  dem  VerhĂ€ltnis  der  geringeren  Teilnehmerzahl  zu  8  Teilnehmern.  Stichtag  fĂŒr die Festlegung der Teilnehmerzahl ist die zweite Kursveran­staltung. Ausgenommen von dieser Kleingruppenregel sind Einzelveranstaltungen und VortrĂ€ge gem. § 3 Abs. 2.

(6) Kurse können, unabhĂ€ngig von der spĂ€teren Anmeldezahl, als Kleingruppenangebot geplant und zu den gemĂ€ĂŸ § 4 Abs. 5 vorgegebenen, erhöhten GebĂŒhren angeboten werden.

(7) UnabhĂ€ngig  von  der  jeweiligen  Kategorie  wird  mit  jeder  verbindlichen  Anmeldung  eine AnmeldegebĂŒhr in Höhe von 2,00 € erhoben.

(8)  Teilnahmebescheinigungen  werden  auf  Antrag  fĂŒr  abgeschlossene  Kurse  der letzten zwei Semester ausgestellt.  Sie enthalten keine Leistungsbewertung.

(9) Veranstaltungen,  die  von  besonderem bildungs-, kultur-, sozial- oder gesellschaftspolitischem Interesse  sind,  können  entgeltfrei  oder  mit  reduzierten  GebĂŒhren  angeboten  werden.  Die Entscheidung dazu trifft der zustĂ€ndige Dezernent.

§ 5
GebĂŒhren fĂŒr PrĂŒfungen

Bei  PrĂŒfungen,  die  in  Zusammenarbeit  mit  anerkannten  PrĂŒfungsinstitutionen  durchgefĂŒhrt werden, sind die gĂŒltigen GebĂŒhrensĂ€tze der PrĂŒfungsinstitution an diese zu entrichten.

§ 6
Studienfahrten/Exkursionen

Die Volkshochschule vermittelt Studienfahrten und Exkursionen bei anderen TrĂ€gern, Einrichtungen oder Unternehmen. FĂŒr den Teilnehmer gelten dann die bei Dritten maßgeblichen Vorschriften oder Vertrags­bedingungen.

§ 7
Erstattung von GebĂŒhren

(1)  Bei  Unterrichts-  bzw.  Veranstaltungsausfall  aus  GrĂŒnden,  die  die  Teilnehmer/innen  nicht  zu vertreten haben, werden bereits gezahlte GebĂŒhren anteilig bis zur vollen Höhe erstattet, wenn

a)  mindestens  1/4   der  vorgesehenen  Veranstaltungs­abschnitte   durch  die Volkshochschule abgesagt wird,

b)  sich  bei  mindestens  1/4   der  vorgesehenen  Veranstaltungsabschnitte  eine  rĂ€umliche  oder zeitliche  Änderung  ergibt,  durch  die  der/die  Teilnehmer/in  an  den  im  Arbeitsplan  angegebenen  Veranstaltungen  nicht  teilnehmen  kann.  Dies  gilt  nicht,  wenn  dem/der  Teilnehmer/in die Änderung bei der Anmeldung bekannt war,

c) ein/e Teilnehmer/in aus wichtigen persönlichen GrĂŒnden an mindestens  1/4  der vorgesehenen Veranstaltungsabschnitte  nicht  teilnehmen  kann  (z.B.  Krankheit,  Wohnortwechsel, geĂ€nderte  Arbeits-  und  AusbildungsverhĂ€ltnisse)  bei  Vorlage  eines  entsprechenden Nachweises.

(2) Ausgenommen von dieser Regelung sind die AnmeldegebĂŒhren.

(3) Erstattungen erfolgen nur durch BankĂŒberweisung oder unter Verrechnung mit GebĂŒhren fĂŒr einen anderen Kurs der Volkshochschule Havelland.

§ 8
Nebenkosten

(1) Die  fĂŒr  die  Veranstaltung  anfallenden  Nebenkosten  (BĂŒcher,  Eintrittsgelder  sowie  sonstige Lehrmaterialien und Kosten) gehen zu Lasten der jeweiligen Teilnehmer.

(2) ZusĂ€tzliche Nutzungsentgelte fĂŒr die Nutzung von RĂ€umlichkeiten außerhalb der Volkshochschule sind als Selbstbeteiligungskosten von den Teilnehmenden zu tragen.

§ 9
ErmĂ€ĂŸigungen von GebĂŒhren

(1)  ErmĂ€ĂŸigungen  werden  auf  Antrag  unter  Nachweis  der  Anspruchsvoraussetzungen  gewĂ€hrt. ErmĂ€ĂŸigungen  werden  nur  fĂŒr  nach  Antragstellung  fĂ€llig  werdende  BetrĂ€ge  berĂŒcksichtigt. RĂŒckwirkende ErmĂ€ĂŸigungen finden nicht statt. GebĂŒhren unter 10 € werden nicht ermĂ€ĂŸigt.

(2) Die GebĂŒhr wird um 30 % ermĂ€ĂŸigt fĂŒr:

a) Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 50 %

b)  Personen, die den Jugend- oder den Bundesfreiwilli­gen­­dienst ableisten

c) SchĂŒler, Auszubildende und Studenten

d) Leistungsberechtigte nach SGB II und nach SGB XII, WohngeldempfÀnger und Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sowie Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eines LeistungsempfÀngers / einer LeistungsempfÀngerin.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten nur fĂŒr GebĂŒhren im Sinne des § 4 Absatz 2. Bei Zutreffen mehrerer ErmĂ€ĂŸigungstatbestĂ€nde wird keine mehrfache ErmĂ€ĂŸigung erteilt.

(4) Dozent/innen können im Einzelfall auf Entscheidung der VHS-Leitung zu dem ermĂ€ĂŸigten Satz an solchen Weiterbildungs­veranstaltungen teilnehmen, die als Fortbildung fĂŒr ihre UnterrichtstĂ€tigkeit in der Volkshochschule Havelland dienlich sind.

(5) Die Volkshochschule kann auf Vorschlag der Leitung Rabatte gewĂ€hren (FrĂŒhbucher / Mehrfachbucher / SEPA-Lastschrift / Aktionen). Die Entscheidung hierĂŒber trifft der zustĂ€ndige Dezernent.

§ 10
Inkrafttreten

Diese GebĂŒhrensatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die bis dahin geltende GebĂŒhrensatzung fĂŒr die Musik-, Kunst- und Volkshochschule Havelland vom 27.12.2013 (ABI. 36/2013, S. 150 ff.) außer Kraft.

Rathenow, 2016-12-23

gez.
Lewandowski
Landrat

Foto: Rainer Sturm / Öffnet externen Link in neuem FensterPIXELIO