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14612 Falkensee
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Bammer Landstra├če 10,
14712 Rathenow
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┬ę Rainer Sturm / PIXELIO

Satzung (AGB)

Unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sind in der Satzung und der Geb├╝hrensatzung der Volkshochschule Havelland festgehalten, die seit dem 1.1.2017 gilt. Hier finden Sie im Auszug die im Sinne unserer Gesch├Ąftsbedingungen relevanten Teile daraus.

 

Auszug aus der Satzung der Volkshochschule Havelland

(...)

┬ž 6
Kursteilnahme, Anmeldung und Geb├╝hrenpflicht

(1) Die Kursteilnahme setzt eine vorherige Anmeldung voraus. Mit ihrer Annahme durch die Volkshochschule kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande.

(2) Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Teilnehmergeb├╝hr. Die Nichtteilnahme an einer gebuchten Weiterbildungsveranstaltung oder eine m├╝ndliche Information an die Kursleitung gelten nicht als Abmeldung.

(3) Eine Abmeldung vom Kurs ist nur durch Mitteilung an die Volkshochschule  vor Kursbeginn m├Âglich. Ohne rechtzeitige Abmeldung bleibt die Zahlungsverpflichtung des Angemeldeten bestehen.

(4) F├╝r die Teilnahme an den Veranstaltungen der Volkshochschule Havelland wird eine Geb├╝hr erhoben. Einzelheiten sind in der jeweils geltenden Geb├╝hrensatzung geregelt. Die Geb├╝hren werden vom Landkreis Havelland Volkshochschule, per Bescheid geltend gemacht.

 ┬ž 7
Haftung

(1) Bei Unf├Ąllen und bei sonstigen Sch├Ąden, die der Landkreis Havelland, Volkshochschule Havelland, zu vertreten hat, leistet der Landkreis Havelland den Teilnehmern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Ersatz.

(2) Die Haftung f├╝r Fahrl├Ąssigkeit wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle grober Fahrl├Ąssigkeit.

(3) Der Landkreis Havelland, Volkshochschule Havelland, ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r Diebst├Ąhle. Er haftet auch nicht f├╝r Unf├Ąlle und sonstige Sch├Ąden auf dem Weg zur und von der Lehrst├Ątte.

 

Geb├╝hrensatzung der Volkshochschule Havelland

Der Kreistag des Landkreises Havelland hat auf der Grundlage der ┬ž┬ž 3 Abs. 1 S. 1 und 28 Abs. 2 Nr. 9 i.V.m. ┬ž 131 Abs.1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung f├╝r das Land Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007(GVBl.I/07, S. 286),  zuletzt  ge├Ąndert  durch  das  Gesetz  vom  13.  M├Ąrz  2013 (GVBl.I/13/  [Nr.13]) und  nach  den  Vorschriften  des   Kommunalabgaben┬şgesetzes  f├╝r  das  Land Brandenburg  (KAG)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  31.  M├Ąrz  2004  (GVBl.I/04  S.174)  [Nr. 08]), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl.I/13 [Nr.18]),   in seiner Sitzung  am 05. Dezember 2016 die  nachfolgende Geb├╝hrensatzung der Volkshochschule Havelland beschlossen:

┬ž 1
Geb├╝hrenpflicht

F├╝r die Teilnahme an den Veranstaltungen der  Volkshochschule Havelland werden Geb├╝hren nach den fol┬şgenden Bestimmungen erhoben. Die Geb├╝h┬şren┬şpflicht entsteht mit der Aufnahme / Anmeldung in eine bestimmte Lehrver┬şan┬şstaltung gem├Ą├č ┬ž 6 der Satzung der Volkshochschule Havelland.

┬ž 2
Geb├╝hrenschuldner

(1) Geb├╝hrenschuldner sind:

- Teilnehmer/innen
- Gesetzliche Vertreter von Teilnehmer/innen
- Anmelder ohne Vollmacht des Anzumeldenden.

(2) Mehrere Geb├╝hrenschuldner derselben Geb├╝hrenschuld sind Gesamtschuldner.

 ┬ž 3
F├Ąlligkeit der Geb├╝hren

(1) Geb├╝hren f├╝r Weiterbildungsveranstaltungen der Volkshochschule werden drei Wochen nach Zugang des Geb├╝hrenbescheides f├Ąllig.

(2)  Geb├╝hren  f├╝r  Einzelveranstaltungen,  Vortr├Ąge  und Wochenendkurse sind  in der Regel vor Beginn der Weiterbildungsveranstaltung zu entrichten. Ein Geb├╝hren┬şbescheid kann bereits bei Anmeldung zur Veranstaltung erfolgen.

(3)  Wird  die  Geb├╝hr  nach  Ziffer  1 oder 2 nicht  innerhalb  der  gesetzten  Frist  entrichtet,  erfolgt  keine Aufnahme in den Kurs. Bereits erfolgte Aufnahmen k├Ânnen zur├╝ckgenommen werden.

(4)  Kursteilnehmer,  die  in  bereits  laufende  Kurse  einsteigen  oder  nur  teilweise  an  Kursen teilnehmen,  zahlen  die  Geb├╝hr  f├╝r  die  volle  Kursdauer.  ├ťber  Ausnahmen  entscheidet  die Leitung der Volkshochschule auf Vorschlag der zust├Ąndigen Fachbereichsleitung.

(5) Die Erstattung von Geb├╝hren f├╝r Volkshochschulkurse regelt ┬ž 7 dieser Geb├╝hrensatzung.

┬ž 4
Geb├╝hren f├╝r Kurse, Vortr├Ąge und  Seminare

(1)  Die  H├Âhe  der  Geb├╝hr  einer  Veranstaltung  errechnet  sich  aus  der  Geb├╝hr  f├╝r  eine Unterrichtseinheit  gem├Ą├č  Absatz  2  multipliziert  mit  der  Anzahl  der  vorgesehenen Unterrichtseinheiten.

(2) Die H├Âhe der Geb├╝hr f├╝r eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten betr├Ągt:

Kategorie I:
Grundbildung
geb├╝hrenfrei

Kategorie II:
Vortr├Ąge
1,50 ÔéČ pro Unterrichtseinheit

Kategorie III:
Politik/Gesellschaft/Kunst ÔÇô Kultur ÔÇô Kreativit├Ąt / Berufliche Bildung / Sprachen
2,20 ÔéČ pro Unterrichtseinheit

Kategorie IV:
Gesundheitsbildung
2,30 ÔéČ pro Unterrichtseinheit

Kategorie V:
Computerkurse
2,50 ÔéČ pro Unterrichtseinheit.

(3)Kurse der Kategorie I umfassen Lehrveranstaltungen zum Erreichen schulischer Abschl├╝sse (Zweiter Bildungsweg), Kurse zur sprachlichen Integration (Deutsch f├╝r Asylbewerber), Einstufungstests, Elementarbildung (Alphabetisierung) sowie Veranstaltungen  von  besonderem bildungs-, kultur-, sozial- oder gesellschaftspolitischem Interesse gem. ┬ž4, Abs. 9.

(4) F├╝r Kurse im Auftrag von Betrieben und Institutionen sowie f├╝r Projekte werden die Geb├╝hren von  der  Leitung  der  Volkshochschule  unter  Ber├╝cksichtigung  der  Kosten,  der Teilnehmerzahlen und des ├Âffentlichen Interesses festgelegt. Vorgaben von F├Ârdermittelgebern zur Geb├╝hrenh├Âhe (z.B. in der Grundbildung) sind zu ber├╝cksichtigen.

(5) F├╝r alle Kurse gilt in der Regel eine Mindestteilnehmer┬şzahl von 8 Teilnehmern. Wird ein Kurs mit weniger als 8 Teilneh┬şmern durchgef├╝hrt, so erh├Âht sich die Teilnehmer┬şgeb├╝hr prozentual entsprechend  dem  Verh├Ąltnis  der  geringeren  Teilnehmerzahl  zu  8  Teilnehmern.  Stichtag  f├╝r die Festlegung der Teilnehmerzahl ist die zweite Kursveran┬şstaltung. Ausgenommen von dieser Kleingruppenregel sind Einzelveranstaltungen und Vortr├Ąge gem. ┬ž 3 Abs. 2.

(6) Kurse k├Ânnen, unabh├Ąngig von der sp├Ąteren Anmeldezahl, als Kleingruppenangebot geplant und zu den gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 5 vorgegebenen, erh├Âhten Geb├╝hren angeboten werden.

(7) Unabh├Ąngig  von  der  jeweiligen  Kategorie  wird  mit  jeder  verbindlichen  Anmeldung  eine Anmeldegeb├╝hr in H├Âhe von 2,00 ÔéČ erhoben.

(8)  Teilnahmebescheinigungen  werden  auf  Antrag  f├╝r  abgeschlossene  Kurse  der letzten zwei Semester ausgestellt.  Sie enthalten keine Leistungsbewertung.

(9) Veranstaltungen,  die  von  besonderem bildungs-, kultur-, sozial- oder gesellschaftspolitischem Interesse  sind,  k├Ânnen  entgeltfrei  oder  mit  reduzierten  Geb├╝hren  angeboten  werden.  Die Entscheidung dazu trifft der zust├Ąndige Dezernent.

┬ž 5
Geb├╝hren f├╝r Pr├╝fungen

Bei  Pr├╝fungen,  die  in  Zusammenarbeit  mit  anerkannten  Pr├╝fungsinstitutionen  durchgef├╝hrt werden, sind die g├╝ltigen Geb├╝hrens├Ątze der Pr├╝fungsinstitution an diese zu entrichten.

┬ž 6
Studienfahrten/Exkursionen

Die Volkshochschule vermittelt Studienfahrten und Exkursionen bei anderen Tr├Ągern, Einrichtungen oder Unternehmen. F├╝r den Teilnehmer gelten dann die bei Dritten ma├čgeblichen Vorschriften oder Vertrags┬şbedingungen.

┬ž 7
Erstattung von Geb├╝hren

(1)  Bei  Unterrichts-  bzw.  Veranstaltungsausfall  aus  Gr├╝nden,  die  die  Teilnehmer/innen  nicht  zu vertreten haben, werden bereits gezahlte Geb├╝hren anteilig bis zur vollen H├Âhe erstattet, wenn

a)  mindestens  1/4   der  vorgesehenen  Veranstaltungs┬şabschnitte   durch  die Volkshochschule abgesagt wird,

b)  sich  bei  mindestens  1/4   der  vorgesehenen  Veranstaltungsabschnitte  eine  r├Ąumliche  oder zeitliche  ├änderung  ergibt,  durch  die  der/die  Teilnehmer/in  an  den  im  Arbeitsplan  angegebenen  Veranstaltungen  nicht  teilnehmen  kann.  Dies  gilt  nicht,  wenn  dem/der  Teilnehmer/in die ├änderung bei der Anmeldung bekannt war,

c) ein/e Teilnehmer/in aus wichtigen pers├Ânlichen Gr├╝nden an mindestens  1/4  der vorgesehenen Veranstaltungsabschnitte  nicht  teilnehmen  kann  (z.B.  Krankheit,  Wohnortwechsel, ge├Ąnderte  Arbeits-  und  Ausbildungsverh├Ąltnisse)  bei  Vorlage  eines  entsprechenden Nachweises.

(2) Ausgenommen von dieser Regelung sind die Anmeldegeb├╝hren.

(3) Erstattungen erfolgen nur durch Bank├╝berweisung oder unter Verrechnung mit Geb├╝hren f├╝r einen anderen Kurs der Volkshochschule Havelland.

┬ž 8
Nebenkosten

(1) Die  f├╝r  die  Veranstaltung  anfallenden  Nebenkosten  (B├╝cher,  Eintrittsgelder  sowie  sonstige Lehrmaterialien und Kosten) gehen zu Lasten der jeweiligen Teilnehmer.

(2) Zus├Ątzliche Nutzungsentgelte f├╝r die Nutzung von R├Ąumlichkeiten au├čerhalb der Volkshochschule sind als Selbstbeteiligungskosten von den Teilnehmenden zu tragen.

┬ž 9
Erm├Ą├čigungen von Geb├╝hren

(1)  Erm├Ą├čigungen  werden  auf  Antrag  unter  Nachweis  der  Anspruchsvoraussetzungen  gew├Ąhrt. Erm├Ą├čigungen  werden  nur  f├╝r  nach  Antragstellung  f├Ąllig  werdende  Betr├Ąge  ber├╝cksichtigt. R├╝ckwirkende Erm├Ą├čigungen finden nicht statt. Geb├╝hren unter 10 ÔéČ werden nicht erm├Ą├čigt.

(2) Die Geb├╝hr wird um 30 % erm├Ą├čigt f├╝r:

a) Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 50 %

b)  Personen, die den Jugend- oder den Bundesfreiwilli┬şgen┬ş┬şdienst ableisten

c) Sch├╝ler, Auszubildende und Studenten

d) Leistungsberechtigte nach SGB II und nach SGB XII, Wohngeldempf├Ąnger und Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sowie Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eines Leistungsempf├Ąngers / einer Leistungsempf├Ąngerin.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten nur f├╝r Geb├╝hren im Sinne des ┬ž 4 Absatz 2. Bei Zutreffen mehrerer Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde wird keine mehrfache Erm├Ą├čigung erteilt.

(4) Dozent/innen k├Ânnen im Einzelfall auf Entscheidung der VHS-Leitung zu dem erm├Ą├čigten Satz an solchen Weiterbildungs┬şveranstaltungen teilnehmen, die als Fortbildung f├╝r ihre Unterrichtst├Ątigkeit in der Volkshochschule Havelland dienlich sind.

(5) Die Volkshochschule kann auf Vorschlag der Leitung Rabatte gew├Ąhren (Fr├╝hbucher / Mehrfachbucher / SEPA-Lastschrift / Aktionen). Die Entscheidung hier├╝ber trifft der zust├Ąndige Dezernent.

┬ž 10
Inkrafttreten

Diese Geb├╝hrensatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die bis dahin geltende Geb├╝hrensatzung f├╝r die Musik-, Kunst- und Volkshochschule Havelland vom 27.12.2013 (ABI. 36/2013, S. 150 ff.) au├čer Kraft.

Rathenow, 2016-12-23

gez.
Lewandowski
Landrat

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